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Genießt die Kopie oder der Scan eines Produktbildes Urheberschutz? Und: Kann derjenige, der unberechtigt abgemahnt wurde, Schadensersatz verlangen?

Diese beiden Frage hatte das Landgericht München in seinem Urteil vom 27.07.2015 zu beantworten (Az: 7 O 20941/14). Anlass war die Klage eines eBay-Händlers, der einen Mitbewerber wegen der Verwendung des Bildes einer Produktverpackung abgemahnt hatte und nun die Abmahnkosten (EUR 612,80) einklagte.

Anwalt Rostock Beratung AbmahnungRostock, 22.04.2016

Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnungen für die Firma DigiRights Administration GmbH wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen. Die uns aktuell vorliegende Abmahnung bezieht sich auf den Sampler "Kuschelrock". Die DigiRights behauptet auch, die Rechte an zahlreichen Compilations und Chartcontainern, wie beispielswiese die German Top 100 Single Charts zu halten.

VG WortBGH Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil

Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Die Einnahmen der VG Wort aus der Kopiervergütung stehen originär den Urhebern, also den Autoren zu. Das bedeutet, dass die bisherige Ausschüttung von 50% der Verwertungseinnahmen an die Verlage unzulässig war.

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 20.04.2016

Die Urheberrechtsverletzung an dem Film X-Men: Zukunft ist Vergangenheit wird aktuell von den Rechtsanwälten Waldorf Frommern abgemahnt. In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird dem Anschlussinhaber vorgworfen, über seinen Internetanschluss den Film unerlaubt zum in einer Internet-Tauschbörse zum Upload bereit gestellt, d.h. verbreitet zu haben.

LG Dortmund verurteilt profi-kochrezepteLG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az: 25 O 139/15

Der Anbieter von www.profi-kochrezepte.de unterliegt vor dem LG Dortmund in einer Klage der Verbraucherzentrale NRW. Nach dem Urteil kommen auf der Internetseite profi-kochrezepte.de keine wirksamen Verträge mit Verbrauchern zustande, da die verbraucherschützenden Vorschriften nicht eingehalten worden sind (LG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az: 25 O 139/15).

Die Rechnungen und Mahnungen der B2B Web Consulting GmbH sind daher unberechtigt und brauchen nicht bezahlt werden.

Fotorecht SchadensberechnungOLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015, Az: 4 U 34/15

Leitsatz

Für die unberechtigte Nutzung eines Produktfotos ist ein Schadensersatz von 10,00 € pro Bild angemessen. Maßgeblich für die Schadensberechnung sind nicht die MFM, sondern die Beträge, die der Fotograf mit seinem Auftraggeber vereinbart hat.

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 14.04.2016

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Tauschbörsen-Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung des Films

Der Marsianer

Dem Anschlussinhaber wird vorgworfen, über seinen Internetanschluss den Film unerlaubt zum Upload bereit gestellt, d.h. verbreitet zu haben.   Mit der Abmahnung machtWaldorf Frommer für den Rechteinhaber Twentieth Century Fox Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 815,00 Euro gelten.

Anwalt Rostock Beratung AbmahnungRostock, 18.04.2016

Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnschreiben für die Firma DigiRights Administration GmbH wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen. Die uns aktuell vorliegende Abmahnung bezieht sich auf den Sampler "Dance Club Vol. 139". Die DigiRights behauptet auch, die Rechte an zahlreichen Compilations und Chartcontainern, wie beispielswiese die German Top 100 Single Charts zu halten.

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